Residenzstraße, Berlin, Reinickendorf

Vereinssatzung „Zukunft Resi-rundherum e.V.“

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Zukunft Resi – rundherum e.V.- Zusammenschluss der Geschäftsleute. Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Sitz des Vereins ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweck und Aufgaben

Der Verein Zukunft Resi – rundherum e.V. ist ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, Geschäftsleuten, Selbständigen der Residenzstraße und der näheren Umgebung und der Ideengeberin der Beantragung des Förderprogramms „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße. Der Verein agiert auf lokaler Ebene sowie politisch und religiös neutral. Die Aufgaben des Vereins Zukunft Resi – rundherum e.V.- ist es, die Interessen der Geschäftsleute, Gewerbetreibenden, der Selbständigen auf lokaler bzw. Landesebene zu vertreten.

Jeder Personenkreis nach Satzung kann seine Mitgliedschaft durch einen Aufnahmeantrag (vom Verein vorgegeben) beantragen. Die Mitglieder verpflichten sich, satzungsgemäß zu handeln.

Gewerbetreibende oder Selbständige im Sinne des Vereins sind klein- und mittelständische Unternehmer, Handwerker und handwerksähnliche Unternehmer, Einzelhändler, Freiberufler sowie Geldinstitute u.ä.

Der Verein sollte dazu:
a) einen ständigen Dialog mit den ansässigen Geschäftsleuten der Residenzstraße und der näheren Umgebung und mit den Bezirks- und Senatsverwaltungen, den Behörden und Ämtern sowie Kammern und Verbänden halten und dort die Interessen der örtlichen Gewerbetreibenden oder der Selbständigen vortragen
b) aktiv bei der Arbeit sowie in den Gremien des Förderprogramms Aktive Zentren mitarbeiten
c) durch gemeinsame Aktionen (bei denen die Teilnahme der Mitglieder vorausgesetzt ist) die Öffentlichkeit und Anwohner auf die Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Geschäftsstraßen aufmerksam machen.

3. Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können werden:

a) Gewerbetreibende, wie Einzelhändler, Selbstständige und Hauseigentümer
b) Handwerker und handwerksähnliche Unternehmer in der Residenzstraße, Markstraße, Kolping- und Franz-Neumann-Platz (zum Förderprogramm gehörend) ink Nebenstraßen
c) mittelständische Unternehmer
d) Ideengeberin der Beantragung des Förderprogramms „Aktive Zentren“ (Claudia Skrobek) für die Residenzstraße
e) Ortsansässige Fördermitglieder, wie zum Beispiel die Berliner Sparkasse, Kaisers, Woolworth und Deutsche Bank (Beiträge auf freiwilliger Basis)

2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

3. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen.

4. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch freiwilligen Austritt (schriftlich an den Vorstand) zum ersten des Folgemonats,
b) durch Tod
c) durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Vereinssatzung, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach zweimaliger Mahnung vom Vorstand auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlussbeschluss kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch
d) durch Auflösung des Vereins und anschließender Löschung des Vereins im Vereinsregister.

5. Auf Vorschlag des Vorstandes können durch Beschluss der Mitglieder-versammlung verdiente Mitglieder oder andere Personen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder-versammlung. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das Gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse der Vereinsorgane zur Gestaltung des Vereinslebens sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitglieder-versammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Bei Ab-stimmungen innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, sofern es seiner Beitragspflicht nachgekommen und persönlich anwesend ist. Jedes Mitglied ist in die Organe des Vereins wählbar. Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

1. Alle Mitglieder haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Ist ein Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrags im Rückstand, so ruht sein Stimmrecht so lange, bis die Beitragsschuld beglichen ist. Mitglieder, die mit ihrer Jahresbeitragszahlung im Rückstand sind, erhalten bis zur Begleichung ihrer Schuld keine Vergünstigungen irgendwelcher Art.

2. Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

3. Alle Mitglieder des Vereins haben das Recht, Vereinseigentum zu benützen, soweit sie pfleglich und etwaigen Anordnungen entsprechend – damit umgehen. Genauere Bestimmungen trifft der Vorstand.

4. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile.

5. Die Mitglieder sind verpflichtet:

a) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern
b) Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln
c) den Monatsbeitrag rechtzeitig zu entrichten. 

5. Mitgliedsbeiträge

Die Kosten des Vereins werden durch die monatlichen Beiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. In der Gründungsversammlung am 17.09.2015 wurde ein monatlicher Beitrag von 10,00 Euro festgesetzt. Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge sind von der Mitgliederversammlung jeweils für ein Geschäftsjahr zu beschließen. Beiträge dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

6. Organe des Vereins

1. Mitgliederversammlung

2. Vorstand

3. Zur Durchführung größerer Veranstaltungen kann der Vorstand zusätzlich ein Organisationskomitee einsetzen.

7. Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem/der Vorsitzenden
b) zwei Stellvertreter
c) dem/der Kassierer/in
d) dem/der Schriftführer/in

2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

4. Dem geschäftsführenden Vorstand steht frei, ob er den Vorstand mit bis zu zwei Beisitzern komplementieren möchte

5) Unterschriftberechtigt sind der/die Vorsitzenden, die Stellvertreter und der/die Kassierer/in in Angelegenheiten des Schriftverkehrs und bei der organisatorischen Abwicklung bei Veranstaltungen. Unterschriftsberechtigt bei der Berliner Sparkasse (Konto des Vereins) ist die /der Vorsitzende und der Kassierer.

6. Der Kassier verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben.

a) Der Kassierer hat die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen.
b) Dem Kassierer obliegt die ordnungsgemäße Abgabe einer Steuererklärung.
c) Dem Kassierer obliegt die Verwaltung der Mahnaktion bei Beitragsrückständen der Mitglieder.

7. Der/die Schriftführer/in schreibt die Protokolle in den Sitzungen. Diese sind vom der/dem Vorsitzenden mit zu unterschreiben. Jedes Mitglied erhält eine Kopie der Sitzungsprotokolle. Die darüber hinausführende Korrespondenz ist in Absprache mit dem/der Vorsitzenden zu erledigen.

8. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt, bleibt aber in jeden Fall im Amt, bis Neuwahlen durchgeführt  werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann den Vorstand durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit 2/3 Mehrheit abwählen.

9. Der Vorstand fällt seine Entscheidungen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden/e – bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter/in – einberufen werden

10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

11. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wählen die Mitglieder in einer Mitgliederversammlung einen Nachfolger 

8. Kassenprüfung

Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein.

9. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt.

  • Die Einladung muss jedem Vereinsmitglied spätestens 14 Tage vorher schriftlich (auch über digitale Medien möglich) zugegangen sein. Es gilt der Poststempel auf dem Briefumschlag bzw. das Datum der E-Mail. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Einladung muss eine vorläufige Tagesordnung enthalten.
  • Die Mitgliederversammlung ist ab der Anwesenheit von ¼ der Mitgliederzahl beschlussfähig.
  • Aufgaben der Mitgliederversammlung:

Die Mitgliederversammlung hat die in der Satzung festgelegten Aufgaben,

1. Wahl des Vorstandes (geheime Wahl)

2. Entgegennahme des Jahreskassenberichts

3. Entscheidungen über Satzungsänderungen (2/3 Mehrheit)

4. Entschlussfassung über Vereinsauflösung (3/4 Mehrheit). Die Entschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt in offener Abstimmung, es sei denn geheime Wahl wird beantragt oder ist durch Satzung oder Gesetz vorgeschrieben.

5. Entlastung des Vorstandes

  • Alle Entscheidungen werden durch einfache Mehrheit entschieden, mit Ausnahme von Satzungsänderungen und Vereinsauflösung. Bei Stimmgleichheit werden Stichwahlen durchgeführt. Losentscheidungen oder ähnliches sind unzulässig.
  • Alle Entschlüsse der Mitgliederversammlung müssen schriftlich festgehalte
  • und vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter unterzeichnet werden.

Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden

10. Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen

Die Beschlussfassung in den Organen des Vereins erfolgt in der Regel durch Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der Vereinsmitglieder (die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung ins Vereinsregister wirksam). Für die Durchführung der Wahl des Vorstandes bestimmt die Mitgliederversammlung einen aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss. Diesem dürfen keine Kandidaten für den Vorstand angehören. Bei Abstimmungen werden nur gültige Stimmen gewertet. Leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.

11. Satzungsänderung

1. Eine Satzungsänderung kann ausschließlich von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das Vorhaben, die Satzung zu ändern, ist in der Einladung zur Versammlung bekannt zu geben.

12. Vermögen

1. Alle Beiträge, Einnahmen und sonstige Mittel werden ausschließlich für Vereins-  zwecke verwendet.
2. Niemand darf sich selbst oder andere durch Verwaltungsausgaben oder überhöhte Aufwandsentschädigungen begünstigen.
3. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden

13. Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes Auflösung des Vereins mindestens 3/4 der Mitglieder anwesend sind und davon 3/4 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind weniger als 3/4 der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Einladung der Auflösungsversammlung muss schriftlich 14 Tage (auch durch digitale Medien möglich) den Mitgliedern vorher vorliegen. Es gilt der Poststempel auf dem Briefumschlag bzw. Datum der E-Mail.

Eventuelles Vereinsvermögen fällt zweckgebunden zu. Der Zweck wird in der Auflösungsversammlung festgelegt.

Hier können Sie sich die Satzung als pdf-Datei herunterladen.

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